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VG Würzburg: behördliche Leistungsklage, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Entfernung von Wasserfahrzeugen aus bundeseigener Schutzhafenanlage, widmungswidrige Nutzung eines Schutzhafens durch Erlass eines Verwaltungsakts abzuwenden, kein Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Verwaltungsakt
Urteil vom 10.09.2024 – W 4 K 23.497
VG Würzburg: behördliche Leistungsklage, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, zukünftige Unterlassung der Nutzung eines Schutzhafens außerhalb seiner Zweckbestimmung, widmungswidrige Nutzung eines Schutzhafens durch Erlass eines Verwaltungsakts abzuwenden, kein Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Verwaltungsakt
Urteil vom 10.09.2024 – W 4 K 23.498
VG Würzburg: behördliche Leistungsklage, fehlende Klagebefugnis, keine öffentlich-rechtliche Grundlage zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung einer bundeseigenen Hafenanlage nach Aufhebung des Tarifs für das Hafengeld in den bundeseigenen Häfen an den Bundeswasserstraßen im Binnenbereich, Gefahr der Umgehung bei Rückgriff auf privatrechtliche Vorschriften
Urteil vom 10.09.2024 – W 4 K 23.499